Das hatte sich selbst Orwell nicht denken können. Nebst der Nachbarsbespitzelung per Fernsehen in England, die zudem auch noch mit Millionen gefördert wird, dürfen wir bald auch nichtmal die Werbung wegschalten. Was in diesem Verbunde sich zu einer vorzüglichen Einnahmequelle für den Staat entwickeln könnte.
Da nun auch das Internet immer mehr unter die Fittiche genommen wird, und es bald nicht mehr frei sein könnte, seine Meinung breit zu geben.

CHINA WIR KOMMEN!

Wenigstens ein kleiner Erfolg verzeichneten die Jurastudenten, die ihre Bespitzelung an der Uni Münster erfolgreich entgegenkamen.

Nur ein kurzer Essay-Ansatz mal so am Rande.

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht unmißverständlich klargestellt, das Luftsicherheitsgesetz sei in Bezug auf den Abschuss von Passagiermaschinen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und spreche den Insassen die Menschenwürde ab, ruft insbesondere Beckstein nach einer schnellen Grundgesetzänderung. Wenn das mal nicht in die Hosen geht.

http://www.zeit.de/2006/08/01__leit_2_08_06?page=all

Das hier, das ist der Herr Müller. Der Herr Müller kommt aus Aretsried, das liegt in Bayern, also ganz im Süden.
Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von Herrn Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn ihr im Supermarkt wart. Der Herr Müller stellt nämlich lauter Sachen her, die aus Milch gemacht werden. Naja, eigentlich stellen die Kühe die Milch her, aber der Herr Müller verpackt sie schön und sorgt dafür, daß sie in den Supermarkt kommen, wo ihr sie dann kaufen könnt.
Die Sachen, die der Herr Müller herstellt sind so gut, daß sogar der Herr Bohlen dafür Werbung gemacht hat.
Weil der Herr Müller ein Unternehmer ist, hat er sich gedacht, er unternimmt mal was und baut eine neue Fabrik. Und zwar baut er sie in Sachsen, das ist ganz im Osten.
Eigentlich braucht niemand eine neue Milchfabrik, weil es schon viel zu viele davon gibt, und diese viel zu viele Milchprodukte produzieren, aber der Herr Müller hat sie trotzdem gebaut.
Und weil die Leute in Sachsen ganz arm sind und keine Arbeitsplätze haben, unterstützt der Staat den Bau neuer Fabriken mit Geld. Arbeitsplätze hat man nämlich im Gegensatz zu Milchprodukten nie genug. Also hat der Herr Müller einen Antrag ausgefüllt, ihn zur Post gebracht und abgeschickt.
Ein paar Tage später haben ihm dann das Land Sachsen und die Herren von der Europäischen Union in Brüssel einen Scheck über 70 Millionen Euro geschickt. 70 Millionen, das ist eine Zahl mit sieben Nullen, also ganz viel Geld. Viel mehr, als in euer Sparschwein passt.
Der Herr Müller hat also seine neue Fabrik gebaut und 158 Leute eingestellt. Hurra, Herr Müller.
Nachdem die neue Fabrik von Herrn Müller nun ganz viele Milchprodukte hergestellt hat, hat er gemerkt, daß er sie gar nicht verkaufen kann, denn es gibt ja viel zu viele Fabriken und Milchprodukte.
Naja, eigentlich hat er das schon vorher gewußt, auch die Herren vom Land Sachsen und der Europäischen Union haben das gewußt, es ist nämlich kein Geheimnis. Das Geld haben sie ihm trotzdem gegeben.
Ist ja nicht ihr Geld, sondern eures. Klingt komisch, ist aber so.
Also was hat er gemacht, der Herr Müller? In Niedersachsen, das ist ziemlich weit im Norden, hat der Herr Müller auch eine Fabrik. Die steht da schon seit 85 Jahren und irgendwann hatte der Herr Müller sie gekauft. Weil er jetzt die schöne neue Fabrik in Sachsen hatte, hat der Herr Müller die alte Fabrik in Niedersachsen nicht mehr gebraucht, er hat sie geschlossen und 175 Menschen haben ihre Arbeit verloren.
Wenn ihr in der Schule gut aufgepasst habt, dann habt ihr sicher schon gemerkt, daß der Herr Müller 17 Arbeitsplätze weniger geschaffen hat, als er abgebaut hat. Dafür hat er 70 Millionen Euro bekommen.
Wenn ihr jetzt die 70 Millionen durch 17 teilt, dafür könnt ihr ruhig einen Taschenrechner nehmen, dann wißt ihr, daß der Herr Müller für jeden vernichteten Arbeitsplatz über 4 Millionen Euro bekommen hat.
Da lacht er, der Herr Müller. Natürlich nur, wenn niemand hinsieht. Ansonsten guckt er ganz traurig und erzählt jedem, wie schlecht es ihm geht.
Aber der Herr Müller sitzt nicht nur rum, sondern er sorgt auch dafür, daß es ihm besser geht. Er ist nämlich sparsam, der Herr Müller.
Sicher kennt ihr die Becher, in denen früher die Milch von Herrn Müller verkauft wurden. Die schmeckt gut und es passten 500 ml rein, das ist ein halber Liter. Seit einiger Zeit verkauft der Herr Müller seine Milch aber in lustigen Flaschen, nicht mehr in Bechern. Die sind praktisch, weil man sie wieder verschließen kann und sehen hübsch aus. Allerdings sind nur noch 400 ml drin, sie kosten aber dasselbe. Da spart er was, der Herr Müller. Und sparen ist eine Tugend, das wissen wir alle.
Wenn ihr jetzt fragt, warum solche ekelhaften Schmarotzer wie der Herr Müller nicht einfach an den nächsten Baum gehängt werden, dann muß ich euch sagen, daß man so etwas einfach nicht tut.
Wenn ihr aber das nächste mal im Supermarkt seid, dann laßt doch einfach die Sachen vom Herrn Müller im Regal stehen und kauft die Sachen, die daneben stehen. Die schmecken genauso gut, sind meistens billiger und werden vielleicht von einem Unternehmer hergestellt, für den der Begriff "soziale Verantwortung" noch eine Bedeutung hat.

...will ab jetzt härter gegen die Verursacher unerlaubter Graffitis vorgehen - Hubschrauber mit Wärmebildkameras sollen dabei helfen. Falls also demnächst ein Hubschrauber über Ihrem Haus kreist und sich ein GSG9-Team abseilt: Keine Angst, die wollen nur Ihren pubertierenden Sohn.

Graffitis gabs ja auch früher schon. Aber da hatte Otto Schily anderes im Kopf. Verteidigen von jungen Leuten, die "Tod dem Staat" an Wände malten, beispielsweise.

Bei den Telekomfestnetzanschlüssen gibt es jetzt diese Rückruffunktion bei "Besetzt". Das erste mal war ich ganz schön überrascht, als die Stimme mich plötzlich fragte, ob ich informiert werden möchte wenn nicht mehr besetzt ist.
Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang das Wort "Datenschutz". Kann ich ja noch drüber weg sehen, kann man ja auch oft versuchen anzurufen um das rauszubekommen.

Aber wussten Sie jenes?
Ständig sind Millionen von Handys eingeschaltet. Wie findet das Netz eigentlich genau das Handy, das jemand gerade anrufen will? Die Antwort ist ganz einfach: Das Funknetz weiß ständig, über welche Feststation jedes einzelne eingebuchte Handy erreichbar ist - oft sogar noch, in welcher Richtung und wie weit von der Feststation das Handy ist.
Wenn Sie Ihr Handy einschalten, "bucht es sich ein". Das können Sie hörbar machen, wenn sie das Handy unmittelbar neben ein Radio oder ähnliches Gerät legen. Bleiben Sie am gleichen Ort, so meldet sich das Handy alle 30 Minuten bei der Feststation. Bewegen Sie sich, so "unterhalten" sich Feststation und Handy über die Verbindungsqualität - auch die der benachbarten Feststationen. Funktioniert die Verbindung zu einer anderen Feststation des gleichen Netzes deutlich besser, so reicht die Feststation das Handy an ihren Nachbarn weiter.
Alle diese Daten landen in einer zentralen Datenbank. Wenn Sie ein Handy anrufen, liefert diese Datenbank die zugehörige Feststation und genau diese eine Feststation bringt dann das Handy zum Klingeln. Wenn Sie auf der Autobahn fahren, werden Sie alle paar Minuten weitergereicht - mehr als 20 km Reichweite hat wohl kaum eine Feststation. Das Weiterreichen funktioniert selbst während eines Gesprächs, ohne daß die Gesprächspartner davon etwas merken.
Die Inhalte der erwähnten Datenbank werden über längere Zeiträume gespeichert. Sagt ein Zeuge aus, der Bankräuber habe ein Handy mit sich geführt, ist er womöglich schon so gut wie überführt - er brauchte nur sein Handy eingeschaltet zu haben. Ein großer Teil der Bevölkerung liefert mittlerweile also freiwillig Bewegungsdaten ab.

Diverse Grundprinzipien des GSM-Systems wird UMTS übernehmen. Der entscheidende Unterschied bei UMTS ist die viel größere Bandbreite, die in Zukunft zur Verfügung stehen soll. Das funktioniert aber nur unter zwei Voraussetzungen: UMTS arbeitet auf höheren Frequenzen und mit höherer Feststationsdichte. Ein UMTS-Handy wird deshalb auf wenige 10 m genau zu orten sein.
Eine recht harmlose Anwendung dieser Ortungsmöglichkeit ist, daß Eltern die Bewegungen ihrer Kinder überwachen können. Gerade für UMTS gibt es aber internationale Arbeitsgruppen, die diverse Standards für die Überwachung der Handy-Benutzer erarbeiten.

http://193.97.251.30/wahl-04-eu-wk/html/index.html
erzkonservativ, links und rechts. grün fehlt manchmal ganz.
nicht nur deutschland hat extreme.

shortnews.stern.de, News-ID: 521910

Vorbemerkung

Rechtsextremismus ist ein ebenso schillernder wie umstrittener Begriff. Im amtlichen Sprachgebrauch - beispielsweise der Verfassungsschutzämter - werden vor allem solche Bestrebungen als extremistisch bezeichnet, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, also gegen den Wesenskern unserer Verfassung richten. Extremismus von rechts wurzelt danach in nationalistischem und rassistischem Gedankengut und propagiert die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Aus der Sicht bzw. für die Zwecke der Sozialwissenschaften - und übrigens auch für die politische Bildungsarbeit - greift dieses Verständnis von Rechtsextremismus zu kurz. Uns geht es nicht nur um Bestrebungen, um konkrete Verhaltensweisen also, sondern auch um rechtsextreme Einstellungen, um die Ideologie des Rechtsextremismus und um seine historischen und sozioökonomischen Existenz- und Erfolgsbedingungen.

All dies interessiert uns vor allem desshalb, um rechtzeitig und bereits im Vorfeld des manifesten Rechtsextremismus Vorschläge für Gegenmaßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu entwickeln und zu diskutieren.

Meine Aufgabe besteht heute zunächst darin, Ihnen die Ideologie des Rechtsextremismus zu erläutern. Unter Ideologie verstehe ich eine Rechtfertigungslehre, die dazu dient, die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Rechtfertigungslehren interpretieren die soziale, politische und kulturelle Wirklichkeit in der Regel einseitig und geben sie folglich zumeist verzerrt wider.

Um den eigenen Machtanspruch durchzusetzen, reicht eine Ideologie aber nicht aus. Es bedarf zudem langfristiger Operationsplanungen (also einer Strategie) und darauf gegründeter taktischer Überlegungen, wie die vorhandenen Mittel bzw. Ressourcen effektiv eingesetzt werden können, welche Maßnahmen also zu ergreifen sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Da wir es mit politischen Zielen zu tun haben, geht es dabei auch immer um die Frage, wie eine Massenbasis für die Unterstützung der Ziele geschaffen werden kann.

Ideologie und Strategie bilden also einen engen Zusammenhang. Daher werde ich im zweiten Teil meines Referats über strategische Konzepte des Rechtsextremismus sprechen.

Rechtsextremismus als Ideologie

Was will der Rechtsextremismus, welche Ziele verfolgt er und wie rechtfertigt er seine Absichten? Um dies zu verstehen, müssen wir weit in die Geschichte zurückgehen, denn die Ursprünge der Ideologie des Rechtsextremismus reichen bis in die Zeit der Französischen Revolution von 1789 zurück. Dabei steht die Französische Revolution beispielhaft für den Beginn eines Prozesses, der die schrittweise Ablösung des monarchischen Absolutismus durch den demokratischen Verfassungsstaat beinhaltet.

Im Absolutismus verfügte der Monarch über eine nahezu unbeschränkte Machtfülle, die weder durch Verfassungen oder Gesetze noch durch politisch-gesellschaftliche Kräfte kontrolliert wurde. Der Monarch leitete seine Macht unmittelbar von Gott ab war keiner irdischen Gewalt verantwortlich. Die Menschen waren seine Untertanen. Sie verfügten über keinerlei eigene Rechte und waren zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Seit dem 17. Jahrhundert verstärkten sich die Bestrebungen, die monarchische Willkür durch allgemeine Menschen- und Bürgerrechte zu begrenzen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Lektüre von Schillers großem Freiheitsdrama "Wilhelm Tell", wo der Stauffacher in der berühmten Rütli-Szene folgenden Text spricht:

Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ew'gen Rechte,
die droben hangen unveräußerlich
und unzerbrechlich wie die Sterne selbst."
Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß der Mensch von Natur aus über unveräußerliche, ewige Rechte verfügt, die ihm kein Tyrann, kein Herrscher, kein Staat vorenthalten darf. Dabei handelt es sich vor allem um seine Würde, um Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wenn die Last der Unterdrückung unerträglich wird, wie unter der Herrschaft des habsburger Landvogts Geßler, dann darf er sich diese Rechte nehmen, dann darf er Widerstand leisten, dann ist Tyrannenmord erlaubt. Tell, der von Geßler gezwungen wird, einen Apfel vom Kopf des eigenen Sohnes zu schießen, tötet den Landvogt in der Hohlen Gasse bei Küsnacht und gibt damit das Signal für den Aufstand in seiner Heimat gegen die Fürstenwillkür.

Die liberale Bewegung drängte im 17. und dann vor allem im 18. Jahrhundert darauf, Rechte und Freiheiten in Verfassungen festzuschreiben und die Ausübung der monarchischen Gewalt durch vom Volk gewählte Parlamente zu kontrollieren. Mit der Französischen Revolution erfolgte erstmals die gesetzliche Verankerung von Menschen- und Bürgerrechten und die Festschreibung der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Rechtsprechung.

In Deutschland vollzog sich der Prozeß der Liberalisierung und Demokratisierung der politischen Ordnung vergleichsweise zögerlich. Anfang des 18. Jahrhunderts entstanden die ersten Parlamente, es folgten Vorformen politischer Parteien, die sich in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zunehmend institutionalisierten, und gemeinsam mit den entstehenden Verbänden und Interessengruppen Einfluß auf die freilich immer noch weithin von den adligen Eliten bestimmte Politik gewannen. Erst mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde die Monarchie durch die Republik ersetzt, die parlamentarische Demokratie auf rechtsstaatlicher Grundlage festgeschrieben.

Der Prozeß der Liberalisierung und Demokratisierung erfolgte gegen den teilweise erbitterten Widerstand der weithin aristokratischen Trägerschichten des alten Regimes, die - mit Recht - den Verlust an Macht und Sozialprestige befürchteten. Um in den politischen Kämpfen zu bestehen, waren sie gezwungen, ihre Macht zu rechtfertigen, eine politische Weltanschauung zu entwickeln, die sich gegen die "Ideen von 1789", gegen die Ideen der Französischen Revolution richtete und die bestehende monarchisch-aristokratische Ordnung als dem Liberalismus und Sozialismus überlegen darstellte.

Der Konservatismus war also die Antwort auf Liberalismus und Sozialismus. Dabei waren zwei Varianten zu unterscheiden: Der gemäßigte Flügel des Konservatismus war in gewissem Umfang zu Reformen bereit, um den Liberalen entgegenzukommen, die man als Bündnispartner im Kampf gegen die Sozialdemokratie gewinnen wollte. Der radikale, reaktionäre Flügel des Konservatismus kritisierte die Strategie der kompromißbereiten Konservativen als Kapitulation vor den Gegnern des wilhelminischen Systems und forderte deren konsequente Bekämpfung.

Der Konservatismus radikalisierte sich in dem Maß, wie Liberale und Sozialdemokraten in Deutschland politisch an Einfluß gewannen. Die erste Stufe bildete dabei die Umdeutung des Nationalismus und seine Aufwertung zu einem fundamentalen Staatsziel. Mit der Bildung des deutschen Kaiserreichs (1871) hatte sich ein Bedeutungswandel des Nationalismus vollzogen. Meinte Nationalismus ursprünglich die nationale Einheit im Rahmen eines zumeist liberalen, konstitutionellen Verfassungsstaats, so zielte der Begriff nach Vollendung der deutschen Einheit auf die Bewahrung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, auf die Abwehr von demokratischen und sozialistischen, internationalistischen und ultramontanen (katholisch-abendländischen) Bestrebungen und auf die Stärkung der Machtstellung Deutschlands in der Welt.

Nationalismus war nun zu einem Kampfbegriff der Rechten geworden, er wurde zur obersten Richtschnur des politischen Handelns erklärt und den Prinzipien der Französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit) entgegengestellt. Bald sollte sich der Nationalismus aber auch gegen die bestehende monarchische Ordnung selbst richten.

Nach dem Ende der Ära Bismarck (1890) setzte die nationalistische Kritik am (vor allem außenpolitischen) Kurs der großbürgerlich-aristokratischen Führungsgruppen im Reich ("Verzichtspolitik", "faule Kompromisse") und bald selbst am Kaiser ein. Vorreiter war der 1891 gegründete, imperialistische und weithin antisemitische Alldeutsche Verband. Nach dem erdrutschartigen Sieg der SPD bei den Reichstagswahlen von 1912 entstand das "Kartell der schaffenden Stände", in welchem sich Repräsentanten aus Landwirtschaft, Mittelstand und Industrie zum Kampf gegen die "rote Flut" zusammenfanden. Und es wurden Forderungen nach einem "Staatsstreich von rechts", nach einer "Revolution von oben" laut.

Als die Reichsleitung am Vorabend des Ersten Weltkriegs mit dem Burgfrieden die Sozialdemokratie als Verhandlungspartner akzeptierte, trommelten die nationalistischen Kreise zum Widerstand. Entgegen der offiziellen Rechtfertigung des Krieges als Verteidigungskrieg bemühte sich die nationalistische Opposition um eine breite Sammlung aller Kräfte, die auf territoriale Erwerbungen drängten, den uneingeschränkten U-Boot-Krieg befürworteten, einen Verständigungsfrieden im Sinne des damaligen Reichskanzlers Bethmann Hollwegs kategorisch ablehnten ("Sieg oder Untergang") und innere Reformen um jeden Preis verhindern wollten.

Dies war die Geburtsstunde des Rechtsextremismus in Deutschland: Teile des Konservatismus, nämlich radikale Nationalisten, stellten sich nun gegen die eigene Klasse. Aus einer Opposition innerhalb des Systems war eine Opposition gegen das System geworden, die selbst das monarchische Prinzip in Frage stellte - ein damals für Konservative unfaßbarer Vorgang.

Das Motiv für den fundamentaloppositionellen Aufbruch war die Befürchtung, daß das Reich durch innere und äußere Feinde unmittelbar und nachhaltig bedroht war. Da angeblich weder der Kaiser noch die Reichsregierung, das Militär und die Beamtenschaft, also die herrschenden Eliten, diese Bedrohung erkannt hatten, sie womöglich sogar verharmlosten, hielt sich die nationalistische Opposition nicht nur für berechtigt, sondern sogar für verpflichtet, im Interesse der Erhaltung des Reichs zum Umsturz aufzurufen.

Diese Politik setzte in zweierlei Hinsicht eine überzeugende Rechtfertigung voraus:
Die eigenen Anhänger mußten davon überzeugt werden, daß der herrschende Konservatismus versagt hatte, daß seine Politik unweigerlich ins Verderben führte, wenn ihr nicht umgehend Einhalt geboten würde.
Das Volk mußte von der Notwendigkeit eines Umsturzes überzeugt werden, weil dieser einer Massenbasis bedurfte.

So wuchs aus der konservativen Weltanschauung die rechtsextreme Ideologie: Vermeintliche oder tatsächliche Bedrohungen wurden einseitig interpretiert, überhöht und dramatisch dargestellt. Das Wesen der nationalistischen Propaganda besteht darin, Ängste zu schüren, Untergangs- oder Endzeitstimmungen zu erzeugen, indem beispielsweise der Eindruck vermittelt wird, man sei von Feinden umringt. Selbstverständlich kann der Rechtsextremismus Bedrohungen und Gefahren nicht frei erfinden, er muß an bestehende Ängste anknüpfen, sie dann aber durch Wirklichkeitsverzerrung so weit verstärken, daß der Ruf nach einer autoritären Lösung des Problems immer lauter wird und damit die Chancen für eine Machtübernahme steigen.

Charakteristisch für die Systemopposition von Rechts im Kaiserreich war aber nicht nur der Nationalismus, die Forderung nach einem im inneren und nach außen autoritären und gegenüber seinen Feinden bzw. Gegnern unnachgiebigen Nationalstaat, sondern zugleich - sozusagen als Kehrseite der Medaille - die völkische Fundierung dieses Nationalstaats. Der Primat des Nationalen bezog sich nicht nur auf die Förderung und Stärkung des Deutschen Reichs in der Welt (beispielsweise durch den Bau einer schlagkräftigen Flotte oder durch die Eroberung von Kolonien), sondern auch auf die Förderung und den Schutz des Deutschtums im Ausland. Eine nationalistische Politik nach außen setzte zudem die Stärkung des vaterländischen Bewußtseins in der Heimat und die Bekämpfung aller undeutschen bzw. antideutschen Umtriebe voraus. Das Volk sollte geschlossen hinter seiner Führung stehen und deren Machtpolitik unterstützen.

Das völkische Denken ist die Reaktion auf den sozialen Wandel in Zuge der Industriellen Revolution, auf den Niedergang also des Adels, auf den Bedeutungsverlust des vor allem bäuerlichen Mittelstands und auf den Aufstieg des Bürgertums und vor allem der Arbeiterschaft. Damit ging eine Differenzierung und Pluralisierung der Gesellschaft einher, die sich politisch in der Bildung von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Interessengruppen niederschlug. Diese Entwicklung wurde von den Konservativen als Zerstörung des Volkes gewertet, weil sich hier ökonomisch-soziale und politische Sonderinteressen artikulierten, welche soziale Entwurzelung und Verantwortungslosigkeit predigten, durch egoistische Ansprüche die staatliche Autorität schwächten und so die Volksgemeinschaft zersetzten.

In diesem Zusammenhang spielten auch die damals aufkommenden Rassentheorien eine große Rolle. Das Germanentum wurde durch den vermeintlichen Einfluß des Judentums in seiner Existenz als bedroht angesehen. Das Judentum zerfresse durch seine bösen Triebe angeblich das deutsche Volk, verschlechtere die Gesetze, durchlöchere die politische Ordnung und bilde wegen der Anhäufung jüdischen Kapitals eine Gefährdung der deutschen Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Frage. Als Konsequenz wurde die Bekämpfung des Judentums, unter anderem durch die Ausweisung nichtnaturalisierter Juden und durch ein Einwanderungsverbot für Juden, gefordert.

Bei der Lösung der sozialen Frage zielte der Rechtsextremismus nicht nur auf die Zwangsintegration der Arbeiterbewegung in die Volksgemeinschaft und auch nicht nur auf den Kampf gegen das jüdische Großkapital. Vielmehr stand das Kapital insgesamt im Verdacht, wegen seiner auf den Weltmarkt gerichteten Profitinteressen internationalistisch ausgerichtet zu sein und überdies auch noch den deutschen Mittelstand, die vermeintliche Keimzelle des Deutschtums, in die Ketten der "Zinsknechtschaft" zu legen, um ihn letztlich zu vernichten.

Der Nationalsozialismus konnte ideologisch unmittelbar an die nationalistische Opposition vor 1918 anknüpfen, verstärkte aber die rassistischen, antisemitischen und antikapitalistischen ("Deutscher Sozialismus") Komponenten der Ideologie. Der Verfolgungswahn in bezug insbesondere auf Juden und andere Minderheiten, aber auch auf Kommunisten und Sozialdemokraten, steigerte sich ins Unermeßliche, was seinen Niederschlag in extremer Repression und bald auch im Holocaust fand. Aber auch der Größenwahn der Nazis, versinnbildlicht im deutschen "Herrenmenschen" und im Griff nach der Weltmacht, war nicht mehr zu überbieten.

Der Aachener Politikwissenschaftler Kurt Lenk bezeichnete Verfolgungswahn und Größenwahn als die beiden Kernelemente rechtsextremen Denkens. Größenwahn führe zu Nationalismus, Rassismus, Heroen-Mythen, Elitismus, Ethnozentrismus, zum Führerprinzip und zur Beschwörung der Volksgemeinschaft. Verfolgungswahn erzeuge Feindbilder, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Untergangsbefürchtungen, Anti-Intellektualismus, Angst vor multikultureller Unterwanderung, vor Bürgerkrieg, Chaos und Klassenkampf.

Daß es sich beim Rechtsextremismus um eine dogmatische, auf Mythen gegründete Ideologie und nicht um eine um wissenschaftliche Fundierung bemühte, rationaler Argumentation zugängliche Weltanschauung handelt, wird schon darin erkennbar, daß die beiden Kernelemente rechtsextremen Denkens miteinander kaum vereinbar sind: Warum, könnte man fragen, entwickelt der heroische, rassenreine deutsche Herrenmensch, der soldatische Mann, der angeblich hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder und flink wie ein Windhund ist, so große Ängste gegenüber Minderheiten, die in seinen Augen schwach, primitiv, minderwertig und dekadent sind?

Tatsächlich haben wir es beim Rechtsextremismus gar nicht mit rationaler Argumenation, sondern mit Wahnvorstellungen zu tun, die zumeist in bestimmten sozialen Gruppen (ausnahmsweise auch in ganzen Gesellschaften) gedeihen. Verfolgungs- und Größenwahn gedeihen in der Regel in Zeiten grundlegenden sozioökonomischen und/oder politischen Wandels, wenn der Verlust von Macht, Privilegien oder Sozialprestige droht bzw. bereits eingetreten ist, wenn sich gesellschaftliche Teilgruppen gegenüber anderen Gruppen benachteiligt oder zurückgesetzt fühlen.

Dann entstehen kollektive Ängste und Ohnmachtsgefühle, zugleich aber auch Haß und Aggressivität. Man träumt davon, selbst allmächtig zu sein, um sich seiner Gegner und Verfolger nach Rambo-Art ein für allemal zu entledigen oder man sehnt sich nach einem starken Mann, nach einem Erlöser, der das Volk aus der Krise führt und ihm (wieder) zu Macht, Stärke und Ansehen verhilft.

Das Angebot der rechtsextremen Ideologieproduzenten hat sich in den vergangenen 100 Jahren substantiell kaum verändert. Gewandelt haben sich allerdings die politisch-gesellschaftlichen Krisenerscheinungen, die Rahmenbedingungen für rechtsextreme Massenresonanz also.

Der Primat des Nationalen bedeutete nach 1945, alle Politik dem Imperativ der Wiedervereinigung unterzuordnen. Der Rechtsextremismus betrachtete die Teilung Deutschlands als völkerrechtswidrig, als einen Akt der Besatzungsmächte, um Deutschland politisch zu schwächen und ökonomisch auszubeuten. Als Feinde wurden aber nicht nur die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs angesehen, sondern auch ihre Handlanger in Deutschland, die politischen Führungsgruppen, die sich entweder auf die Seite der Westmächte oder auf die der Sowjetunion geschlagen hätten, und nun gemeinsam mit der jeweiligen Besatzungsmacht die weitere Vernichtung des Deutschen Reichs durch die Gründung von Teilstaaten vorantrieben und damit auch noch auf die (ehemaligen) deutschen Ostgebiete verzichteten.

Folglich lehnte der Rechtsextremismus auch die angeblich von den Westalliierten durch Umerziehung verordnete Demokratie als gegen Deutschland und die Deutschen gerichtet ab und forderte einen starken Staat, der deutsche Interessen gegen die äußeren und inneren Gegner des Reichs und des Deutschtums durchsetzt.

Rassistische Komponenten fanden sich in der rechtsextremen Ideologie nach 1945 zunächst nur am Rande, und auch die soziale Frage spielte (unter den Bedingungen des "Wirtschaftswunders") eine nachgeordnete Rolle. Die Wiederherstellung des Deutschen Reichs war das Hauptthema des Rechtsextremismus. Rechtsextremismus und Nationalismus waren bis in die siebziger Jahre hinein mehr oder weniger identisch.

Und da der Rechtsextremismus hinsichtlich seines zentralen Anliegens über keine realistische Alternative zur Außenpolitik Adenauers verfügte - "Kalter Krieg" und Antikommunismus ließen jede Kritik an der Westintegration als Existenzrisiko für die Bundesrepublik erscheinen - hielt sich seine Resonanz bei der Bevölkerung in engen Grenzen.

Massenhaften Zulauf erzielte er dann aber im Kampf gegen die entspannungsorientierte Ostpolitik, zunächst der Großen Koalition (1966-69), dann der sozialliberalen Koalition, die mit ihren Ostverträgen (1969-72) von einer breiten nationalistischen Opposition ("Rechtskartell") bekämpft wurde. Diese Opposition reichte von den Nationalliberalen über große Teile der CDU/CSU bis hin zum organisierten Rechtsextremismus und schloß eine Vielzahl von Verbänden (Vertriebene, Mittelstand etc.) ein. Bei Wahlen profitierte davon zunächst die NPD, nach 1969 dann aber vor allem die CDU/CSU.

Die deutsche Einheit 1990 beraubte den Rechtsextremismus seines Zentralthemas und stürzte ihn zunächst in eine Krise. Seine Behauptung, die deutsche Frage sei - mit Blick auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete - nach wie vor "offen", stieß kaum auf Resonanz, schon gar nicht in Ostdeutschland. Großdeutsche Forderungen spielten dann auch seit Mitte der neunziger Jahre eine nachgeordnete Rolle in der Programmatik des Rechtsextremismus.

Die nationale Frage erschöpft sich nach Auffassung des bundesdeutschen Rechtsextremismus nicht allein in der Wiederherstellung des Reiches als territoriale Einheit und als europäischer Machtfaktor. Es geht ihm zugleich darum, dessen "Niederwerfung" in ideologischer und propagandistischer Hinsicht zu bekämpfen, um die nach 1945 von den Siegern vermeintlich gezielt zerstörte nationale Identität der Deutschen wieder freizulegen. Der Kampf um die "historische Wahrheit", die Revision der von den Alliierten angeblich dekretierten und von deutschen Helfershelfern besorgten offiziellen Geschichtsschreibung, ist daher ein zentraler Bestandteil der Politik des Rechtsextremismus.

Zum einen sollen die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, der Schuldanteil der Siegermächte und deren Kriegsverbrechen hervorgehoben und die nach 1945 von den Alliierten durchgeführten Kriegsverbrecher- und NS-Prozesse als politische Justiz und als rechtswidrig entlarvt werden ("Kriegsschuld-Lüge"). Zum anderen geht es darum, den Holocaust als historische Tatsache in Frage zu stellen, ihn zu relativieren oder die Juden selbst für ihr Schicksal verantwortlich zu machen ("Auschwitz-Lüge").

Revisionismus bedeutet im Ergebnis also Verdrängung der historischen Realität, Verharmlosung und Relativierung der Vergangenheit, Ablenkung von eigener Schuld und eigenem Versagen durch Aufrechnung von vermeintlichem oder tatsächlichem Unrecht der anderen und damit nicht zuletzt auch die Rehabilitierung rechtsextremistischer Großmachtbestrebungen.

Die Revisionismuskampagne war durchaus erfolgreich. Zwar führte sie den rechtsextremistischen Parteien kaum Wähler und den Organisationen kaum Mitglieder zu. Aber sie verhalf dem rechtsextremistischen Verlags- und Publikationswesen zu großer Blüte und Finanzkraft, wobei die erheblichen Gewinne teilweise der politischen Arbeit zugute kamen. Der Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey häufte beispielsweise so mit seinen Wochenzeitungen ("Deutsche National-Zeitung", "Deutscher Anzeiger", "Deutsche Wochen-Zeitung") und mit seinem Buch- und Devotionalienverlag sein Millionenvermögen an, das es ihm auch gestattete, sich eine eigene Partei zu halten (Deutsche Volksunion, DVU).

In Ostdeutschland stieß die Revisionismus-Kampagne jedoch auf Unverständnis und trug mit dazu bei, daß die rechtsextremistischen Parteien zunächst erfolglos waren. Erst als sie zurückgestellt wurde (der NPD-Vorsitzende Deckert wurde unter anderem deshalb abgelöst, weil er die politische Arbeit der Partei zu einseitig auf den Revisionismus ausgerichtet hatte), stellten sich organisatorische und Wahlerfolge ein.

Die völkische Komponente des Rechtsextremismus kam erst im Zusammenhang mit seiner Überfremdungskampagne zum tragen, die gegen Ende der siebziger Jahre einsetzte, von der nationalrevolutionären Neuen Rechten vorbereitet und parteipolitisch vor allem von der altrechten NPD getragen wurde. Mit dem Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit seit Mitte der siebziger Jahre war in der Bundesrepublik ein ausländerfeindliches Klima entstanden, das die Partei für ihre politischen Zwecke zu nutzen gedachte ("Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen!"). Im Januar 1980 gründeten Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen die "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die Unterschriften für eine Volksbefragung und eine Petition an den Bundestag sammelte. Später entstanden die Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) und die "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung". Das Thema Ausländer/Asyl rückte erst gegen Ende der achtziger Jahre an die Spitze des politischen Problemhaushalts und begünstigte dann zunächst vor allem die Republikaner, später auch NPD und DVU.

In Ostdeutschland stellten sich Erfolge rechtsextremistischer Parteien erst ein, als die Überfremdungskampagne programmatisch mit sozialen Problemen zusammengeführt und damit Anschluß an die enorme Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern gefunden wurde.

Strategische Konzepte des Rechtsextremismus

Das langfristige, ideologisch fundierte Ziel des Rechtsextremismus, sein Endziel gewissermaßen, besteht darin, die staatliche Ordnung in einen völkischen Nationalismus zu transformieren, also einen Systemwechsel herbeizuführen. Die von den allgemeinen Menschen- und Bürgerrechten abgeleiteten Grundwerte der Demokratie sollen durch antidemokratische Wertvorstellungen, die sich auf den Größen- und den Verfolgungswahn beziehen, abgelöst werden.

Die konkrete politische Praxis des Rechtsextremismus besteht darin, das bestehende System zu schwächen, indem die ihm zugrunde liegenden Werte, seine Strukturen, Institutionen und seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsgruppen diskreditiert werden. Die Praxis des Rechtsextremismus verfolgt also das Ziel, das bestehende System zu delegitimieren. Dafür stehen ihm drei strategische Varianten zur Verfügung:

"Kulturkampf" bzw. "Kulturrevolution von rechts": Die intellektuellen Vordenker des Rechtsextremismus bemühen sich darum, die geistigen Grundlagen für einen Erfolg des organisierten Rechtsextremismus zu schaffen, indem sie ihre Ideologie, ihre langfristigen Ziele und ihre Wertvorstellungen zeitgemäß formulieren, auf bestehende Stimmungen zuschneiden und gegebenenfalls den veränderten Bedingungen anpassen. Sie schalten sich in die durch die Massenmedien vermittelten Diskurse der Gesellschaft ein, bringen dort ihre Ideologie zur Geltung und bemühen sich um Meinungsführerschaft bzw. um ideologische Hegemonie. Adressat ist in erster Linie der systemtreue Konservatismus, der zum Rechtsextremismus bekehrt werden soll. Die intellektuellen Repräsentanten dieser - keineswegs neuen - Strategievariante werden heute als "Neue Rechte" bezeichnet.

Politische Opposition innerhalb des Systems: Der Rechtsextremismus versucht mit hauptsächlich legalen Mitteln, seine Machtstellung auszubauen und politische Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen, indem er seine Organisationen stärkt und um Mitglieder wirbt, indem er Demonstrationen durchführt oder auf andere Weise im politischen Alltag auf sich aufmerksam macht, und indem er sich schließlich an Wahlen beteiligt und parlamentarische Arbeit leistet.

Politische Opposition gegen das System: Der oft kadermäßig organisierte, zumeist in der Tradition des Nationalsozialismus stehende Rechtsextremismus bedient sich illegaler Praktiken, wie Gewalt oder Terror, um die Bevölkerung zu verunsichern und einzuschüchtern und um den Staat lächerlich zu machen. Aus taktischen Gründen wird oft die Organisationsform der Partei benutzt ohne jedoch Einfluß auf die politische Willensbildung nehmen zu wollen.

Die Strategien des Rechtsextremismus zielen nicht auf die Lösung konkreter politischer Sachfragen. Vielmehr werden - wie erwähnt - vermeintliche oder tatsächliche Bedrohungen einseitig interpretiert, überhöht und dramatisch dargestellt, um Ängste zu schüren und Unsicherheit zu verbreiten. Die Forderung nach der Wiederherstellung des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 (oder gar 1939) eignet sich dafür kaum, weil die Bevölkerung diesem Thema keine große Bedeutung zuschreibt und sich durch den Status quo auch nicht sonderlich bedroht fühlt. Erst der hohe Stellenwert des Themas Ausländer/Asyl bietet dem Rechtsextremismus die aussichtsreiche Chance, die fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung für seine Zwecke zu nutzen. Dies war zunächst aber nur in Westdeutschland erfolgreich, weil in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit an der ersten Stelle der Problempriorität stand. Erst als der Rechtsextremismus die "soziale Frage" in seine Überfremdungskampagne integrierte (das geschah ab Mitte der neunziger Jahre), stellten sich auch in den neuen Ländern Wahlerfolge ein.

In Ostdeutschland steht der organisierte Rechtsextremismus vor einem besonderen strategischen Problem, das nun kurz erläutert werden soll:

Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte die Entstehung autoritärer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Orientierungen und war zugleich blind gegenüber rechtsextremistischen Ereignissen im eigenen Land. Als vermeintlich von Geburt an antifaschistischer Staat geißelte die DDR den Neofaschismus in Westdeutschland als genuinen Bestandteil des "staatsmonopolistischen Kapitalismus", übersah dabei allerdings, daß sich im Zuge des sozialen Wandels und mit wachsenden Legitimationsdefiziten der SED-Herrschaft auch in ihrem "antifaschistischen Deutschland" rechtsgerichtete Protestbewegungen entwickelten und zu subkulturellen Milieus verdichteten. Da öffentlicher Protest in einem Polizeistaat große Risikobereitschaft voraussetzt, zeichneten sich die Fußballfans und Skinheads in der DDR durch enorme Gewalttätigkeit und Brutalität aus.

Mit dem Fall der Mauer schwoll der Jugendprotest an, und die Milieus breiteten sich weiter aus. Es entstand ein Flickenteppich aus Szenen, Gruppen und Cliquen mit großer Gewaltbereitschaft. Die weithin rassistische Gewalt geht freilich keineswegs allein auf das Konto isolierter Randgruppen. Ignoranz, Toleranz und die Unfähigkeit zu angemessenen Reaktionen sind in der Bevölkerung und bei Politikern, Lehrern, Sozialarbeitern und Journalisten offenbar ziemlich verbreitet. Die gewaltbereiten Subkulturen sind also in ein latent rechtsextremistisches Umfeld eingelagert.

Der genuine Ost-Rechtsextremismus kann als ideologisch gering fundiert, schwach organisiert, spontan und besonders aggressiv charakterisiert werden. Er ist überwiegend subkulturell und bewegungsförmig orientiert. Dadurch unterscheidet er sich vom Rechtsextremismus im Westen, der traditionell auf Organisation setzt. Rechtsextremistische Skinheads, Hooligans und Gewalttäter gibt es auch im Westen, aber sie prägen das rechtsextremistische Lager nicht.

1989/90 trafen nun beide Spielarten des Rechtsextremismus aufeinander - der organisierte des Westens und der subkulturelle des Ostens. Die westdeutschen Organisationen, insbesondere Neonazis, NPD und Republikaner, witterten im expandierenden Rechtsextremismus der zusammenbrechenden DDR ein neues Rekrutierungsfeld. Sie erklärten Ostdeutschland folglich zum bevorzugten Aufmarschgebiet und verfolgten die Strategie, den ostdeutschen Rechtsextremismus zu institutionalisieren. Dies ist - bislang jedenfalls - nur partiell geglückt.

Mit der Übertragung der westlichen Parteistrukturen auf den Osten war automatisch der Export der ideologisch-programmatischen Konflikte und der persönlichen Rivalitäten zwischen den Parteiführern verbunden. Die Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Ostdeutschland besteht denn auch weithin in der Bewältigung von Problemen, die aus dem Westen eingeschleppt wurden. Den Richtungsstreit zwischen den Parteien sahen viele ostdeutsche Kameraden als Intrigenspiel westdeutscher Funktionäre an. Und auf die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete waren die Ostdeutschen ebensowenig scharf, wie auf Vorträge über die "Auschwitz-Lüge" oder über die Verantwortung der Briten für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. In den neuen Bundesländern hatte man andere, eben materielle Sorgen. Erst als die Parteien diese Sorgen ansprachen, stellten sich Erfolge ein. Gleichwohl muß bezweifelt werden, daß die Institutionalisierungsstrategie aufgeht.

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß der Rechtsextremismus Stimmungen (Unzufriedenheit, Bedrohungs- und Ohnmachtsgefühle, Haß, Fremdenfeindlichkeit usw.) nicht erzeugen sondern nur verstärken kann. Dies gelingt ihm auch nur unter besonderen Bedingungen. Um Massenresonanz zu erzielen, muß er seine strategischen Optionen erfolgreich umsetzen. Rechtsextreme Organisationen können Erfolge (z.B. große Nachfrage nach ihren Publikationen, gut besuchte Versammlungen, wachsende Mitgliederzahlen, hohe Wahlergebnisse) dauerhaft nur verbuchen, wenn sie
- politische Kompetenz und Glaubwürdigkeit ausstrahlen,
- attraktive programmatische Alternativen und identifikationsfähige Ziele präsentieren,
- innere Geschlossenheit zeigen und organisatorische Zersplitterung vermeiden,

- populäre und respektable Personen in die Führungsgremien entsenden und
- hinreichende Publizität in den Medien erlangen.

Obwohl gegenwärtig die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Erfolge vergleichsweise gut sind, erfüllt der Rechtsextremismus diese internen Erfolgsbedingungen bekanntlich nur unzureichend:

Trotz anhaltender Einigungsbemühungen ist das Lager ideologisch, programmatisch und organisatorisch zersplittert. Im Parteienwettbewerb der Bundesrepublik besteht keine Nachfrage für drei verschiedene rechtsextremistische Parteien. Die eher rechtskonservativen Republikaner sind schon deshalb chancenlos, weil sich die CDU/CSU mittlerweile auf Bundesebene in der Opposition befindet und ihrerseits einen harten Rechtskurs fahren wird. Die neonazistische NPD kann mit ihrer systemfeindlichen und gewaltbereiten Haltung nur wenige Wähler mobilisieren, da im Nachkriegsdeutschland die Nachfrage nach militanter Fundamentalopposition traditionell gering ist. Folglich wäre die DVU die aussichtsreichere Alternative. Allerdings wird sie sich kaum jemals des Verdachts entledigen können, primär den Geschäftsinteressen ihres Besitzers zu dienen.

Es ist dem deutschen Rechtsextremismus bislang kaum gelungen, respektable und populäre Politiker hervorzubringen. Daher waren bei der extremen Rechten starke Persönlichkeiten aus dem konservativen Lager (Strauß, Dregger, Lummer etc.) allemal beliebter als die eigenen Anführer. Eine Zeit lang schien es so, als könnte Schönhuber diese Rolle ausfüllen. Aber dann erwies er sich doch als schwach und untalentiert. Frey gilt bestenfalls als Stammtischrhetoriker. Den Rechtsextremismus zu einigen, traut ihm kaum jemand zu.

Bezüglich der Programmarbeit ist der Rechtsextremismus in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ein gutes Stück vorangekommen. Er konzentriert sich mittlerweile auf die tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Menschen und bietet dafür neorassistische Lösungen an. Die (bescheidenen) Erfolge in Ostdeutschland wären ohne diese "Modernisierung" der programmatischen Aussagen wohl kaum möglich gewesen. So geschickt die Kombination von sozialer und nationaler Frage auch ist, Kompetenz wird den rechtsextremistischen Parteien allenfalls für die Lösung des Ausländer- und Asylproblems zugeschrieben, keinesfalls aber für wirtschaftliche und soziale Fragen.

Erfolgshemmend wirken sich auch die hohe Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Lager und die große Zahl von Straftaten aus. Denn die Bevölkerung lehnt Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Selbst wenn Anschläge gar nicht auf das Konto des organisierten Rechtsextremismus gehen, wird er dafür mitverantwortlich gemacht. Mit Recht. Selbst wenn sich Parteien, wie etwa die DVU, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, befördern sie - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - mit ihren aggressiven Parolen Gewalt. Daher befürchten viele potentielle Rechtsaußen-Wähler, mit ihrer Wahlentscheidung Gewalt zu säen.

Über mangelnde Publizität in den Massenmedien kann sich der Rechtsextremismus nicht beklagen. Fast ausnahmslos erscheint er jedoch als passiver Akteur in den Meldungen. Daß rechtsextremistische Parteien mit eigenen Initiativen, Vorschlägen oder Aktivitäten an die Öffentlichkeit treten, kommt nur sehr selten vor. Selbst dort, wo Parteien über eine parlamentarische Repräsentanz verfügen, fallen sie zumeist durch Abwesenheit oder Skandale auf. Die offenbar weithin eifrige Arbeit der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg stellt wohl eher eine Ausnahme dar.

Lassen Sie mich abschließend eine kurze Bilanz ziehen:

Wir wissen aus Umfragen, daß Politik- und Systemverdrossenheit in der Bundesrepublik sehr groß sind, daß die Delegitimierung des politischen Systems weit vorangeschritten ist, im Osten noch mehr als im Westen. Dies ist freilich nicht das Ergebnis erfolgreicher Strategie und Taktik der Rechtsextremen, sondern eher auf Versäumnisse der Politik und in den neuen Bundesländern zudem auf den Systemwechsel zurückzuführen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neigen die Unzufriedenen - anders als in Westdeutschland - nicht nur zum Rechtsextremismus, sondern auch - zumeist - zur PDS. Die tradierten Bestände der politischen Kultur Ostdeutschlands bilden offenbar immer noch eine gewisse Barriere gegen rechts. Diese Traditionen müssen auf demokratische und soziale Werte konzentriert und insoweit gestärkt werden. Die Einübung von Toleranz gegenüber vermeintlichen Verfolgern scheint mir in diesem Zusammenhang außerordentlich bedeutsam zu sein. Sie erscheint dann aussichtsreich, wenn kein Anlaß für kollektive Ängste und Ohnmachtsgefühle besteht.

Soziale Stabilisierung ist ein zentraler Faktor in der Kriminalitätsbekämpfung, auch bei rechtsradikalen Gewalttätern

Gewalttaten von rechtsradikalen Jugendlichen sind kein passageres Problem einer Übergangsphase. Der Wahlerfolg der DVU bei den Landtagswahlen 1998 in Sachsen-Anhalt gerade unter Jungwählern (25 Prozent bei den 18- bis 25-Jährigen) weist auf ein Potenzial, aus dem sich nicht nur der harte Kern der Gewalttäter neu rekrutiert, sondern das auch darauf wartet, von einem politischen Formgeber als soziale Bewegung organisiert zu werden, ein Warten also auf den deutschen Jörg Haider.

Jugend alleine kommt nicht vor. Sie ist eingebettet in Erwachsenengesellschaft und im Verhalten von Jugend spiegelt sich auch die innere Verfasstheit der Erwachsenenwelt wider, insbesondere deren Umgang mit Jugendlichen - und der lässt zu wünschen übrig. Jugend gilt weniger als Chance, sie wird zur Last. Jugendliche fühlen sich bedroht in fundamentalen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen, Familiengründung und anderen Formen der Verwirklichung von Lebensglück außerhalb von Sozialhilfe. Zu den typischen Lebenslagen eines großen Teils junger rechtsradikaler Gewalttäter gehört zum einen das Verlierermilieu in den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozessen insbesondere in den neuen Bundesländern. Mehr noch sind es Jugendliche aus den aufstiegsorientierten unteren und mittleren Milieus, die in der Angst leben, trotz Job oder Lehrstelle vielleicht schon bald zum Heer der Chancenverminderten zu gehören. Wie die Gewalt reicht auch die Angst bis in die Mitte der Gesellschaft. Wenn dann auch noch die Erwachsenen selbst oft in Ratlosigkeit, Gestaltungsunfähigkeit und oft in den rigiden und autoritären Denkmustern aus DDR-Zeiten verharren, sind Mut machende Orientierungen oft nicht zu gewinnen. Dass Jugendliche in solchen Situationen einfache Antworten suchen, die emotional stützen, anscheinend Sinn vermitteln und Schutz und Gemeinschaft Schicksalsgleicher bieten, ist nahe liegend. Diese Jugendlichen sehen sich oft eingebettet in ein Klima aggressiver Orientierungen. Sie handeln gewissermaßen als die Vollstrecker eines allgemeinen Volkswillens. Die Zugehörigkeit zur "Kameradschaft" garantiert zudem Anerkennung und Status - nichts ist für Jugendliche wichtiger als das. Bei ihnen muss die Überzeugung wieder hergestellt werden, dass man eine Chance auf Zukunft hat, und dass es sich lohnt, auch außerhalb rechtsradikaler Bezüge "dazuzugehören".

Keine Frage: Straftaten sind zu verfolgen und aufzuklären. Selbstverständlich sind verbotene und verdächtige Versammlungen aufzulösen, verdächtige Wohnungen zu durchsuchen und notwendige Festnahmen durchzuführen. Ausländer und Minderheiten sind zu schützen und sog. "national befreite Zonen" nicht hinzunehmen. Staat und Gesellschaft haben zu schützen und Klarheit bei der Normgeltung zu schaffen. Mehr ist von der Justiz nicht zu erwarten.

Der allgemeine Ruf nach Strafe setzt auf Abschreckung, die nicht wirkt, und begünstigt gegenproduktive Ausgrenzungsprozesse. Die Überfüllung der Gefängnisse, diesen Durchlauferhitzern für Gewalttäter, wird uns mehr Probleme bereiten als lösen. Die RAF war seinerzeit am stärksten, als ihre Ikonen inhaftiert waren. Justiz und Gesellschaft müssten dazu beitragen, die Mitläuferszenen abzuschmelzen, aus denen sich immer wieder der harte Kern der rechtsorientierten (Gewalt-)Täter rekrutiert, und helfen, diese Täterkarrieren abzubrechen und umzukehren. Das wäre Prävention:
- Schule ist ein zentraler Präventionsort, in dem man sich für das Leben mehr abholen muss als sich in Noten ausdrückt, z.B. soziales Lernen von Konfliktlösung.
- Bürgerengagement im kommunalen Gemeinwesen. Vorschlag: Die Stadt stiftet einen jährlichen Preis für Bürgerengagement und Zivilcourage.
- Persönlichkeiten der öffentlichen Anerkennung als Vorbilder demokratischer Glaubwürdigkeit in Schulen, Stadien und Freizeitstätten.
- Demonstrative Ächtung von Rechtsradikalismus und Gewalt in allen öffentlichen Bereichen.

Allen Industrienationen ist das Problem wachsender (Gewalt-) Kriminalität gemeinsam. Österreich als das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit und dem am wenigsten repressiv ausgerichteten Jugendstrafrecht hat die geringste Gewaltkriminalität. In den stark belasteten Ländern USA und Großbritannien haben härtere Strafen und mehr Freiheitsentzug wenig bewirkt, offensichtlich ist aber der Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätszahlen und der Sicherung der sozialen Lagen (Abbau der Arbeitslosigkeit bei Vätern und Söhnen).

Soziale Stabilisierung ist ein zentraler Faktor in der Kriminalitätsbekämpfung, auch bei rechtsradikalen Gewalttätern, deren Lebensziel eigentlich nicht mehr ist als das, was sich (fast) jeder wünscht: eine kleine gesicherte bürgerliche Existenz.